Rotlichtkontrolle

Das Bundesgericht hat an den bisherigen Unterscheidungen festgehalten, aber die Kriterien für die Subsumtion verfeinert:

• Ordnungsbussentatbestand
• Verkehrsregelverletzung im Sinne von SVG 90 Ziff. 1
• Grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von SVG 90 Ziff. 2.

Kriterien

Es wurden zur besseren Handhabung verfeinert:

• Das Kriterium der abstrakten Gefahr (= objektives Element)
• Das Kriterium der schlichten Unaufmerksamkeit bzw. der groben Fahrlässigkeit (= subjektives Element).

Momentane Unaufmerksamkeit

Eine solche liegt vor, wenn

• Das Rotlicht wurde in Sekundenbruchteilen nach dem Umschalten missachtet.
• Eine momentane Unachtsamkeit (Sekundenunaufmerksamkeit) kann verschuldensmässig noch leicht wiegen, wie
  • Ablenkung durch andere Verkehrsteilnehmer
    • ohne Verkehrsregelverletzung
    • mit Verkehrsregelverletzung
  • Neuinstallation der Verkehrsregel- bzw. Rotlichtanlage
  • Sonnenblendung auf Ampelgläser
  • Defekte Leuchte beim Rotlicht
    • Blick nur auf Gelb/Fehlentscheidung, zu meinen es sei die Vorankündigung für Grün (Start zu freier Fahrt)/kein Blick auf 2. Ampel
  • Defekte Leuchte beim Gelblicht
    • Wegschweifen nach Blick auf Grün/kein Blick auf 2. Ampel/Fehlentscheid, kein Vorsichtshalt einzulegen
  • Defekte Leuchte beim Grünlicht
    • Wegschweifen mit Blick von Ampel/kein Blick auf 2. Ampel/zu kurze Reaktionszeit bei Wechsel von Gelb-Leuchten auf Rot-Schaltung
  • Irritation durch die Umstellung von Nachtbetrieb (Gelb-Blinken) auf Tagbetrieb (Betriebsmodus grün-gelb-rot), zB durch eine oft (aber nicht immer) lange Gelbphase bzw. Annahme, es folge auf Gelb die Fahrtfreigabe grün.

Zeitfaktor

Der Zeitfaktor lässt Rückschlüsse auf das Verschulden zu:

• Wer von Ferne das Umschalten von grün auf gelb beobachtet und nicht anhält, obwohl er könnte, handelt vorsätzlich oder mit grober Unaufmerksamkeit.
• War für die anderen Verkehrsteilnehmer die Fahrt freigegeben?
  • Nein: abstrakte Gefahr.
  • Ja: Risiko einer erhöhten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer.